Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂĽĂźt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trägt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 €, Freigabe der RĂĽcklagen i.H.v. rund … Weiter
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Ă–RR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter
Nachdem die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung. … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂĽllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschlieĂźen, beantwortet die … Weiter
Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier Säulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fĂĽnfte Säule – Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrĂĽĂźt die BeschlĂĽsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter
Die Länder haben heute einen Entwurf fĂĽr einen Reformstaatsvertrag fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Magdeburg. „Initiativen aus Sachsen-Anhalt fĂĽr effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion fĂĽr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekĂĽndigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter
Magdeburg. In der Debatte ĂĽber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter