Nachdem die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung. … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die … Weiter
Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier Säulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fünfte Säule – Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Magdeburg. „Initiativen aus Sachsen-Anhalt für effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekündigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter
Magdeburg. In der Debatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter
„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). „Ich begrüße das Positionspapier der Landtagspräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter