CDU-Fraktion zum öffentlichen Rundfunk / Kurze: Modernisieren statt kündigen

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Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter

DEUTSCHLAND: Klage gegen Rundfunkbeitrag! „Ziemlicher Erfolg!“ Anwalt sagt, was das für uns bedeutet

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder in die Kritik, insbesondere der monatliche Rundfunkbeitrag ist nicht wenigen Menschen ein Dorn im Auge. Aber ab wann genügt das Programm nicht mehr den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit? Und lässt sich daraus ein … Weiter

Robra zum Urteil des BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Urteil ist eine Zäsur / Anstalten müssen stärker auf Vielfalt achten

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Magdeburg. Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt Staatsminister Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die … Weiter

DEUTSCHLAND: Donnerschlag! Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolgreich! So argumentiert das Gericht

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Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die frühere Rundfunkgebühr, auch „GEZ-Gebühr“ genannt. Seitdem zahlen alle Haushalte und Betriebsstätten die Abgabe für öffentlich-rechtliche Sender, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte wie Fernseher oder Radio besitzen. Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro … Weiter

JULIA RUHS: Beben nach Absetzung beim NDR! CDU will Rundfunkbeitrag einfrieren

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Bereits Monate vor der Trennung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von der Journalistin Julia Ruhs sollen sich zahlreiche Mitarbeiter mit einem Schreiben von dem Format «Klar» und insbesondere der Auftaktsendung distanziert haben. Vom NDR hieß es dazu, man fördere eine «offene … Weiter

JULIA RUHS: Parteiübergreifende Kritik am NDR! Sogar Linken-Chefin Reichinnek kritisiert Rauswurf

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Die Entlassung der Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) entfacht eine bundesweite Debatte über Meinungsvielfalt und politische Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Politiker verschiedener Parteien fordern Reformen, kritisieren die Entscheidung und mahnen eine stärkere Berücksichtigung konservativer Perspektiven an. Die Diskussion … Weiter

DEUTSCHLAND: Julia Ruhs gecancelt! Carsten Linnemann (CDU) fordert knallharte Maßnahmen gegen ÖRR

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Interview klare Reformen: Er kritisiert die Einschränkung der Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und verlangt eine Gebührenbremse sowie strukturelle Veränderungen. Beim Thema Bundeshaushalt warnt er vor wachsender Staatsverschuldung und pocht auf Sozialreformen: Bürgergeld solle nur erhalten, … Weiter

KAMPF UM KLARTEXT: NDR feuert Journalistin Julia Ruhs – Daniel Günther attackiert ÖRR-Sender

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Vorwurf „Cancel Culture, Armutszeugnis, extrem schlechtes Signal“ – Eklat beim NDR: Sender trennt sich von kritischer Journalistin Julia Ruhs – Kampf um Klartext. Der Norddeutsche Rundfunk steht massiv in der Kritik. Moderatorin Julia Ruhs wurde nach nur drei Pilotfolgen ihrer … Weiter

Kritik an Ministerpräsident Haseloffs Gastbeitrag in der Welt / Frederking: Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme

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Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt“: „Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur … Weiter

Kabinett übermittelt Gesetz zum Reformstaatsvertrag an den Landtag

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Magdeburg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker, zukunftsfähiger und publizistisch profilierter aufgestellt werden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute dazu den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Reformstaatsvertrags an den Landtag übermittelt. Nach einer breiten öffentlichen Anhörung und Abstimmung mit allen Ländern ist … Weiter