Debatte ĂŒber Schuldenbremse: Lindner bleibt kompromisslos

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter

Infos fĂŒr den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 20.06.2024 06:10 Uhr Warten aufs Urteil. Warum dauern Asylverfahren lĂ€nger als von der Politik versprochen? Extremwetter bringt Urlauber ins Schwitzen. Wie man in SĂŒdosteuropa darauf reagiert. Und mit KI unsterblich werden. Schön oder schaurig? (c) WDR 2024

Ungarn-Trainer will Kampfgeist sehen

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Ungarns Nationaltrainer Marco Rossi hofft nach dem EM-Fehlstart seiner Mannschaft auf eine Reaktion im zweiten Vorrundenspiel gegen Deutschland. Er glaube an die „RevanchegelĂŒste“ seiner Spieler, sagte der 59-JĂ€hrige vor der Partie gegen den Turnier-Gastgeber in Stuttgart (18 Uhr). Die Ungarn … Weiter

Nancy Faeser: „Arbeiten intensiv an Abschiebungen von GewalttĂ€tern nach Afghanistan“ / Bundesinnenministerin bestĂ€tigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

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OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der LĂ€nder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestĂ€tigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten ĂŒber Abschiebungen von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Sachsen-Anhalt wird mitteldeutsche FlughĂ€fen finanziell unterstĂŒtzen

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Halle (ots). Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen FlughĂ€fen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstĂŒtzen. „Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle fĂŒr Sachsen-Anhalt“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Daher … Weiter

Infos fĂŒr den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 19.06.2024 05:54 Uhr Immer mehr LĂ€nder sagen dem Zucker in GetrĂ€nken den Kampf an. Ist die Zuckersteuer fĂŒr Softdrinks die Lösung? Gefahr fĂŒr die innere Sicherheit: Was tut der Staat gegen Rechtsextreme? Und: Können Superreiche mit Großspenden die Welt … Weiter

55 Prozent der Deutschen fĂŒr WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht

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Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit ĂŒber eine mögliche WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Ähnlich wie bereits im MĂ€rz und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die HĂ€lfte der BundesbĂŒrger (55%) … Weiter

MinisterprÀsidentenkonferenz Ost: Abschluss-PK mit Bundeskanzler Olaf Scholz | 18.06.24

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Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, ThĂŒringen, Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern kommen am Dienstag, 18. Juni 2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lutherstadt Wittenberg zusammen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs mit dem Kanzler auch … Weiter

AbschiebeplÀne: Mehrheit der Deutschen vertraut Bundesregierung nicht

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Die Bundesregierung hat eine konsequente Abschiebung von schwerkriminellen AuslĂ€ndern auch in unsichere HerkunftslĂ€nder wie Syrien und Afghanistan angekĂŒndigt. Weniger als ein Viertel der BundesbĂŒrger (23%) glaubt allerdings, dass die Bundesregierung ihre AnkĂŒndigung auch umsetzen wird. Drei Viertel (75%) glauben das … Weiter

Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren – SPD fĂ€llt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an RĂŒckhalt. In der Woche nach der Europawahl kĂ€me die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils … Weiter