Die Diskussion über das Bürgergeld ist neu entbrannt. Im Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition „Hartz IV“ durch das neue Bürgergeld – verbunden mit höheren Geldleistungen, einer großzügigeren Regelung beim Wohnen, einem höheren „Schonvermögen“ und nicht zuletzt weniger Sanktionen. Darüber diskutiert … Weiter
Der Bauernverband pocht bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen für die Branche nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. „Der Unmut ist nicht verflogen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, … Weiter
Die russischen Streitkräfte setzen zunehmend auf aufgerüstete Fliegerbomben, die zu den wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg zählen. Diese Bomben werden mit Navigationssystemen ausgestattet und aus einer Entfernung von 30 bis 50 Kilometern abgeworfen, wodurch sie präzise ihre Ziele treffen. Wie unser … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter
Eine Frau, die einen Vergewaltiger im Internet beleidigte, wurde zu einem längeren Arrest verurteilt als der Täter selbst. Nach der dramatischen Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen letzten Herbst hatte die Frau einen der Täter schwer beleidigt. Dafür muss sie nun ein Wochenende … Weiter
Drei Millionen Reisende in erster Spielwoche • Reise-Europameister bei Mannschaftsfahrten: Schweiz • 150.000 DB-Mitarbeitende im Einsatz für EM-Verkehre (Berlin, 22. Juni 2024) Die Deutsche Bahn (DB) zieht Bilanz der ersten EM-Woche. Drei Millionen Reisende sind seit EM-Start mit den ICE- … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern. Sein … Weiter
Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Mietenregulierung zu lockern, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. „Bedürftigen Haushalten kann die Politik mit gezielten einkommensabhängigen Zuschüssen wie dem Wohngeld helfen“, schrieb er in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche. „So … Weiter
Eine ausgewiesene Vertriebsexpertin und Diplom-Informatikerin wird Chefin von Intel Deutschland: Sonja Pierer (46) ist zur neuen Geschäftsführerin des Chip-Herstellers in der Bundesrepublik berufen worden. Das teilte das Unternehmen mit. Pierer folgt auf Christin Eisenschmid, die das Unternehmen „aus persönlichen Gründen“ … Weiter