„Vertrauen in Politik zerstört“: Linnemann kritisiert Ampel

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter

SCHOCKURTEIL: Vergewaltiger auf Bewährung, Frau im Knast! – Hamburger Justiz schützt Schänder!

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Eine Frau, die einen Vergewaltiger im Internet beleidigte, wurde zu einem längeren Arrest verurteilt als der Täter selbst. Nach der dramatischen Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen letzten Herbst hatte die Frau einen der Täter schwer beleidigt. Dafür muss sie nun ein Wochenende … Weiter

Erste EM-Woche: DB dankt Fans für Geduld und Umsicht

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Drei Millionen Reisende in erster Spielwoche • Reise-Europameister bei Mannschaftsfahrten: Schweiz • 150.000 DB-Mitarbeitende im Einsatz für EM-Verkehre (Berlin, 22. Juni 2024) Die Deutsche Bahn (DB) zieht Bilanz der ersten EM-Woche. Drei Millionen Reisende sind seit EM-Start mit den ICE- … Weiter

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: „Landezone noch nicht erreicht“ / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom „Niveau der Ambition“ abhängig – Kritik an Esken-Aussage

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Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter

Chinesische Russland-Politik: Habeck warnt China

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern. Sein … Weiter

ifo-Präsident Fuest will Mietenregulierung mit sozialer Flankierung lockern

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Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Mietenregulierung zu lockern, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. „Bedürftigen Haushalten kann die Politik mit gezielten einkommensabhängigen Zuschüssen wie dem Wohngeld helfen“, schrieb er in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche. „So … Weiter

Neue Führungsspitze: Wechsel bei Intel Deutschland

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Eine ausgewiesene Vertriebsexpertin und Diplom-Informatikerin wird Chefin von Intel Deutschland: Sonja Pierer (46) ist zur neuen Geschäftsführerin des Chip-Herstellers in der Bundesrepublik berufen worden. Das teilte das Unternehmen mit. Pierer folgt auf Christin Eisenschmid, die das Unternehmen „aus persönlichen Gründen“ … Weiter

ifo Institut erhöht Prognose auf 0,4 Prozent Wachstum für 2024

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Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die … Weiter

Laut Innenministerium: 35 Gefährder seit 2021 abgeschoben

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Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter