Reporter ohne Grenzen fordern „deutliche“ Kanzler-Worte gegen UnterdrĂŒckung der Presse am Golf

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GeschĂ€ftsfĂŒhrer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen fĂŒr GeschĂ€fte stellen – „Herrscher dĂŒrfen Medien nicht mehr mit FĂŒĂŸen treten“ OsnabrĂŒck (ots). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die UnterdrĂŒckung der Presse bei seiner Reise … Weiter

SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU

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Ehemaliger EU-ParlamentsprĂ€sident: „Regierungsbildung unter FĂŒhrung von Giorgia Meloni Ă€nderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen OsnabrĂŒck (ots). FĂŒr den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-ParlamentsprĂ€sident Martin … Weiter

Aus dem Bundestag: Kreuzfahrtbranche sieht sich Nachhaltigkeit verpflichtet

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Tourismus/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die Kreuzfahrtbranche sieht sich auf einem guten Weg, ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sowohl bei der verstĂ€rkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe seien deutliche Fortschritte zu erkennen, machten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fluss- und … Weiter

MilitÀrhistoriker warnt vor atomarer Macht Russlands im Ukraine-Krieg

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Bastian M. Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam: „Einsatz taktischer Kernwaffen nie als unrealistisch abtun“ – Putin „politisch in der Defensive“ OsnabrĂŒck (ots). Der MilitĂ€rhistoriker Bastian Matteo Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer MilitĂ€rschlĂ€ge im Ukraine-Krieg … Weiter

Heute im Bundestag: Forderung der Linken nach 365-Euro-Ticket abgelehnt

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Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) als Nachfolgemodell fĂŒr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter

Selenskyj-Vertrauter will deutsche Panzer, um auch Krim zurĂŒckzuerobern

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Hamburg (ots) – Michailo Podoljak, der engste Berater des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen fortzusetzen, um damit auch die Krim zurĂŒckzuerobern. Zugleich befĂŒrwortet er eine mögliche Rolle der frĂŒheren Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiter

Lindner ĂŒber Kernkraft: „NatĂŒrlich auch Emsland am Netz halten“

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Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck – FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken OsnabrĂŒck (ots). Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte der Parteivorsitzende … Weiter

„Erhebliches Einsparpotenzial“: Christian Lindner fordert Deckelung von RundfunkgebĂŒhren

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FDP-Chef sieht finanzielle Verschwendung bei Öffentlich-Rechtlichen OsnabrĂŒck (ots). Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen GehĂ€lterdeckel unterhalb der EinkĂŒnfte des Bundeskanzlers fĂŒr das Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen einzufĂŒhren, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) jetzt nachgelegt. In einem GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter

StĂ€dtebund fordert Sonderfonds Energie: „Es ist Krieg, da gelten andere Regeln“

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Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern – … Weiter

Abschied von der Queen: StaatsbegrĂ€bnis fĂŒr Elizabeth II.

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In London wird heute die britische Queen Elizabeth II. mit einem StaatsbegrĂ€bnis beigesetzt. Zu der Trauerfeier in der Westminster Abbey werden zahlreiche Staats- und Regierungschef:innen und WĂŒrdentrĂ€ger:innen aus aller Welt erwartet. FĂŒr Deutschland nimmt BundesprĂ€sident Steinmeier teil. Der Trauerzug durch … Weiter