Gesuchter kann Geldstrafe nicht aufbringen und kommt ins Gefängnis

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Halberstadt (ots) – Am Dienstag, den 16. Dezember 2025 erschien um 01:55 Uhr ein 34-Jähriger in der Dienststelle der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Halberstadt und bat um ein Glas Wasser. Bei der Überprüfung seiner Personalien im Informationssystem der Polizei wurde … Weiter

FRIEDRICH MERZ: Unfassbar unbeliebt! Der tiefe Fall des Kanzlers jenseits der Wahlkampfarenen

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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel steht Friedrich Merz unter Druck: Der Kanzler will eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine freigeben – doch Belgien blockiert, und auch innenpolitisch wackelt der Rückhalt. In einer Regierungserklärung wirbt Merz für Zustimmung, während ihn die … Weiter

Verbände der Leistungserbringer und Sozialministerium besiegeln neuen Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen für die Eingliederungshilfe. Nach einem formellen Zustimmungsverfahren haben heute Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringerverbände im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Vertrag durch eine finale Unterschrift besiegelt. „Menschen mit … Weiter

Kabinett beschließt Bürgergeld-Reform

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Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter

CDU-Fraktion zum Rettungsdienstgesetz / Kurze: Schnelle medizinische Hilfe sicherstellen

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Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir die erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters gesetzlich verankern. Damit können diese Formen der medizinischen Notfallversorgung landesweit realisiert werden. Dies dient der Sicherstellung schneller medizinischer Hilfe im Notfall – insbesondere im … Weiter

Dezember 2025: ifo Geschäftsklimaindex gesunken

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Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten  im November. Die Unternehmen blicken pessimistischer auf das erste Halbjahr 2026. Der Indikator zur aktuellen Lage blieb … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Dnipro-Lagebericht – Russische Angriffe halten an, kein Durchbruch an der Front

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UKRAINE-KRIEG: Dnipro-Lagebericht – Russische Angriffe halten an, kein Durchbruch an der Front – „Da könnte ein größerer Angriff kommen, es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm“ Tag 1393 des Krieges in der Ukraine. Russland setzt seine Angriffe fort. In … Weiter

Rettungsdienstgesetz / Erben (SPD): Modelle werden in den Regelrettungsdienst integriert

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Magdeburg. Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes möchte das Land Sachsen-Anhalt bewährte Modellvorhaben in die Regelversorgung überführen und den Rettungsdienst, insbesondere im ländlichen Raum, zukunftsfest aufstellen. Kern des Gesetzentwurfs der Landesregierung sind die gesetzliche Verankerung des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes … Weiter

BERLIN: Handgranate in Kreuzberger Club geworfen – Ermittler haben Verdacht!

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Die Gewalt in Berlin nimmt steig zu. In den frühen Morgenstunden wurde eine Handgranate in den Sinatra Club 04 in Kreuzberg geworfen, die im Eingangsbereich explodierte. Ein Video zeigt zwei dunkel gekleidete Täter auf der Flucht. Der Club war bereits … Weiter