Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich sei ein „Geschenk der Vergebung und Versöhnung – gerade für uns Deutsche“. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise, die ihn zum Antrittsbesuch nach Paris führte. Es sei „gute Tradition“ … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler – und setzt direkt ein außenpolitisches Signal: Noch am Tag seiner Amtsübernahme reist er nach Paris, trifft Präsident Emmanuel Macron und betont die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Auch Polen spielt in Merz’ außenpolitischer Vision eine … Weiter
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sollte sich die CDU nach Auffassung des neuen Kanzleramtsministers Thorsten Frei noch einmal mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken befassen. Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerät, wenn … Weiter
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn … Weiter
Ein historischer Tag im Bundestag: Nach dem Scheitern des ersten Kanzlerwahlgangs kam es zu einer parteiübergreifenden Allianz – inklusive der Linken. Union, SPD, Grüne und Linke ermöglichten gemeinsam einen zweiten Wahlgang. Doch die Unterstützung der Linken steht im Widerspruch zum … Weiter
Der ehemalige Welt-Herausgeber Stefan Aust hat sich im Studio zur chaotischen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler geäußert und dabei scharfe Kritik an den etablierten Parteien geübt. Die Geschehnisse rund um den ersten gescheiterten Wahlgang und die daraufhin notwendig gewordene … Weiter
Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erzielte am Dienstagnachmittag im Bundestag die Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen. Für ihn stimmten 325 Abgeordnete. Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 … Weiter