Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai über Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder überhaupt … Weiter
Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die Lücke im Haushalt zu schließen – über die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Hände weg … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
Berlin/ Bonn, 06. Dezember 2023 – Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttäuscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im … Weiter
Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren läuft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter