In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher … Weiter
Die Bundesregierung will innovative Start-up-Firmen besser unterstützen. Der Bund stellt dafür 1,6 Milliarden Euro aus einem Zukunftsfonds sowie 150 Millionen Euro aus einem weiteren Sondervermögen zur Verfügung, so die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) sagte: „Mit … Weiter
Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beschlossen. Damit wird für Menschen ohne formalen Berufsabschluss erstmals ein Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab … Weiter
„Nur so können wir in Zukunft standort- und situationangepasst handeln.“ Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zur geplanten EU-Zulassung von grüner Gentechnik: „Wir setzen große Hoffnungen in die Entwicklung schnellerer und passgenauer Methoden zur Züchtung von Kulturpflanzen. … Weiter
Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die … Weiter
Finanzminister Christian Lindner hat eine Debatte über den Standort Deutschland als „überfällig“ bezeichnet. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, … Weiter