Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter
Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.“ … Weiter
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
Magdeburg. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Unsicherheiten über Förderzusagen, wie sie Ende 2023 bestanden haben, sind ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort. Ich halte die Schuldenbremse für richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser für den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz großer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter
Magdeburg. Um den vielfältigen Aufgaben im schulischen Berufsalltag effektiv begegnen zu können, absolvieren rund 160 Lehrkräfte im Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt vom 8. Januar bis zum 2. Februar den verpflichtenden Kompaktkurs. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto): „Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind ein mittlerweile … Weiter
Nach dem Bruch mit der Linkspartei will Sahra Wagenknecht nun das Programm ihrer neuen Partei – dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – vorstellen. Erste Bewährungsprobe für die Partei wird wohl die Europawahl am 9. Juni. Unklar ist noch, ob sie … Weiter