🔵 Bundestag um 09:00 Uhr LIVE: u.a. GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz | 12.06.26

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Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nach der einstündigen ersten Lesung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der … Weiter

Krankenkassen warnen: Keine weitere Patienten-Belastung

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Die gesetzlichen Krankenkassen warnen beim Sparpaket vor Verzögerungen und Verschiebungen zulasten der Patienten. „Die Versicherten und Arbeitgeber sind genug belastet“, sagte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbandes. Daher gebe es für ihn eine klare rote Linie: „Kein Cent mehr Belastung für … Weiter

Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz / Reinhardt: „Das ist eine finanzpolitische Mogelpackung“

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Berlin – Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische Vernunft durchgesetzt. Die Erhöhung der Beitragspauschale des Bundes für die Gesundheitskosten … Weiter

Reinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken

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Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto) fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: „Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister … Weiter

Gesundheit: GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer

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Die gesetzlichen Krankenkassen fordern mehr Engagement gegen die sogenannten Volkskrankheiten. Der Spitzenverbands-Chef Oliver Blatt sagte der Rheinischen Post, die Gesellschaft müsse dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen darunter litten. Er lobte deshalb die Idee, die Alkohol- und Tabaksteuer … Weiter

Keine Sanierung der GKV auf dem Rücken der Versicherten

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Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am Montag warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. … Weiter

Finanzielle Schieflage: Krankenkassen dringen auf Reformen

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Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringen auf umfassende Reformen im Gesundheitswesen. „Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Stoßen Sie jetzt entschlossen die notwendigen Veränderungen an und setzen diese dann mit starkem Rückgrat durch“, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der … Weiter

Krankenkassen fordern Senkung von Arzneimittelpreisen

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GKV-Chef Blatt: „Politik bislang zu zaghaft“ – Abwanderungsdrohung der Industrie „nur vorgeschoben“ Osnabrück (ots) – Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der … Weiter

Krankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen

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Osnabrück (ots) – Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vorliegen. „Die Gesamtausgaben sind um … Weiter

Krankenkassen fordern Kostenbremse

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Versicherten vor höheren Beiträgen zu schützen. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt (Foto) , sagte, die Ausgaben seien massiv gestiegen. Hier müsse gekürzt werden. Noch klafft im Haushalt der Gesetzlichen Krankenversicherung eine … Weiter