Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, über die dramatische Lücke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und Brücken ausbleiben. Auch … Weiter
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger (Foto) dem MDR. Bünger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungültige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober über den neuen Oberbürgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter
HANS-ULRICH JÖRGES: „Ich bin ziemlich sprachlos, wie man so was tun kann!“ Völlige Fassungslosigkeit Großbritannien, Australien und Kanada haben den Staat Palästina anerkannt – Frankreich wird heute nachziehen. Für WELT TV Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ein fatales Signal. —- Text/Foto: Welt … Weiter
Trump spaltet die USA – welchen Schaden nimmt die Demokratie? Die politische Lage in den USA ist angespannt: Nach dem Mord an dem Polit-Aktivisten Charlie Kirk und Angriffen der Trump-Administration auf die Pressefreiheit steht das Vertrauen in die Standhaftigkeit der … Weiter
Zu den wiederholten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Um uns zu provozieren und vor allem die Bevölkerung zu verunsichern, zieht … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Cicero Online“ folgende Kolumne: Im April dieses Jahres saß Charlie Kirk im Podcast des US-amerikanischen Late-Night-Komikers Bill Maher – eine Konstellation, die auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnte. Auf der … Weiter
Magdeburg. Zum Weltkindertag am 20. September unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“ hat der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes, Holger Paech, seine Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bekräftigt. Paech sagt: „Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz, Förderung und … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter