Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. âNachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die GrĂŒnen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekĂ€r, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten könnten, heiĂt es in einem Antrag (21/583) der Fraktion, … Weiter
Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der âVolksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte WĂ€rmelampen aus einer Drogenrazzia ĂŒbergeben â mitsamt mehreren … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer: „FĂŒr den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen fĂŒr eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge geworben. „Das ist in der AbwĂ€gung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter
Zur heute im Bundestag beschlossenen VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse meint Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke „Die Mieten in unserem Land explodieren â daran wird auch die Mietpreisbremse nichts Ă€ndern können. Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache … Weiter
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder fĂŒr den Gemeinsamen Ausschuss gemÀà Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva FeuĂner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will queerfeindliche HasskriminalitĂ€t wirksam bekĂ€mpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Zur AnkĂŒndigung von Bundessozialministerin BĂ€rbel Bas, das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben zu wollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bas kapituliert vor der Altersarmut. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn sie zu einem Zeitpunkt, an dem … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene EinfĂŒhrung des Euro als WĂ€hrung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, ĂŒber den … Weiter