Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für … Weiter
Der Städte- und Gemeindebund hat die Politik aufgefordert, wegen der veränderten Sicherheitslage mehr Geld in den Zivilschutz zu stecken. Man erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung des Technischen Hilfswerks … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurückgewiesen. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagt er im Deutschlandfunk zur Kritik von Ökonomen und etwa den Grünen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen … Weiter
Spätestens jetzt sind viele dieser Gewissheiten dahin: Dass Europa sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen kann, dass die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA stabil bleibt und dass Washington die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Eklat im Weißen Haus … Weiter
Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter