Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Im Gespräch mit WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht es um die Krise der Ampel-Koalition und die jüngste Rede von Olaf Scholz. Schneider zeigt sich empört über die Angriffe des Kanzlers auf FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz als „Egoisten“ und „Kleinkrämer“ bezeichnet … Weiter
„Das Jubiläum des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Für mich bedeutet das, echte Bürgerdemokratie zu stärken: das Neue Forum weiterzudenken, Bürgerräte zu schaffen, echte Bürgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter
Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. Bundespräsident Frank-Walter … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie haben gerade vom Bundespräsidenten Ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sind Sie erleichtert oder … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die Ankündigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute zu ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund in Berlin zusammengekommen. Teilnehmer der Konferenz war auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Im Mittelpunkt der … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter