Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung ĂŒber den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stĂŒnden «offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund». Der Kanzler solle seine RegierungserklĂ€rung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende MĂ€rz stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wĂ€re einen Tag vor der AmtseinfĂŒhrung des kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump.
Merz berichtete vor der Fraktion ĂŒber sein GesprĂ€ch mit Scholz vom Vortag, bei dem man im Dissens auseinandergegangen sei. «Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begrĂŒnden, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nĂ€chsten Woche.» Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzufĂŒhren, die er fĂŒr den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wir werden die herabfallenden TrĂŒmmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. November 2024