Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren Überprüfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): „Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht mit einem Antrag, dass es eine zentrale Pflegeplatz-Suche braucht, denn die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz darf keine nervenaufreibende Odyssee sein. „Die Überforderung bei der Suche nach stationären Pflegeplätzen, Kurzzeitpflege oder Tagespflege stellt für … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit … Weiter
„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Raketen befürworten: Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Gebiete … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördert. „Wie wir heute bauen, prägt unsere Städte und Dörfer von morgen. Es ist Zeit, dass Gebäude … Weiter
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht in der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität ein alarmierendes Problem, das entschlossenes Handeln erfordert. Im Gespräch betont er, dass die Ursachen vielfältig sind – von Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu brutalster Gewalt an … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter