Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei „ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden“, sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der Grünen sowie an CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geübt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den Grünen annähere: … Weiter
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland hat sich 2024 mehr als verdoppelt. Zum Jahresende waren im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur mehr als 780.000 der kleinen Solaranlagen als in Betrieb gemeldet. Zusammen kommen die Steckersolargeräte auf eine installierte Leistung von ca. 0,7 … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten für nötig – aber Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem RND. Die USA erwarteten aber … Weiter
In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur Zurückhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne … Weiter
Die Wahl des FPÖ-Politikers Herbert Kickl zum Kanzler in Österreich sorgt für Diskussionen in der deutschen Politik. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von einem „Warnschuss“ und sieht Parallelen zur gescheiterten schwarz-grünen Regierung in Wien, die die FPÖ gestärkt habe. Die Grünen … Weiter
Der US-Milliardär Elon Musk hat in den sozialen Medien und in einem Zeitungsartikel Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier beschimpft und behauptet, nur die AfD könne Deutschland retten. Dass sich Elon Musk so zur Politik in Deutschland äußert, findet laut aktuellem … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zu Beginn des Jahres sowohl die Unionsparteien (32%) als auch die SPD (17%) jeweils einen Punkt hinzu, während die Grünen (12%) und die Linkspartei (3%) jeweils einen Prozentpunkt abgeben. Die Werte für … Weiter
Berlin, 07.01.2025 – „Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die mutige Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems erfordern. Prävention, Versorgungssteuerung, Entbürokratisierung und die nachhaltige Sicherung der Finanzierung unseres Gesundheitswesens gehören in den Fokus der neuen Bundesregierung.“ Das sagte heute … Weiter
Zu dem Vorschlag des Allianz-CEOs Oliver Bäte, für den ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Den ersten Krankheitstag ohne Lohn zuhause bleiben sagt sich leicht für jemanden, der am ersten Arbeitstag bereits … Weiter