Die CSU sieht sich gern als konservative Speerspitze – doch wie viel davon ist in den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch übrig? WELT-Autor Christoph Lemmer zeigt sich entsetzt über die inhaltliche Beliebigkeit der Partei. Vom Sondervermögen über Kernkraft bis hin zur Kulturpolitik … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. März 2025
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag über das schwarz-rote Finanzpaket. Die Grünen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur Stärkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe braucht dieses Land eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. “Der Vorschlag der Grünen erhöht … Weiter
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise diese „ganz grundsätzlich zurück“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ mit. Merkel sehe sich zudem außer Stande, sich zu der Sache selbst … Weiter
Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche starten Union und SPD am heutigen Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, wie die erforderliche Wärmewende in den kommenden Jahren gestaltet wird. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) dringt vor … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter