Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem zwei Themen präsent: 37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die … Weiter
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Mitte Dezember). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP käme … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rät dazu, Donald Trumps Aussagen zu Grönland und Panama mit mehr Abstand zu betrachten. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: „Wir sollten nicht jeden Ächzer, den Trump macht, … Weiter
Berlin/ Frankfurt a.M. – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlassen nach rund 15 Jahren die Plattform X – ehemals Twitter. Beide Arbeitnehmerorganisationen kritisieren die Plattform als Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den … Weiter
Halle (ots) – Das für Halle geplante „Haus des Sports“, ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusätzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stößt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe würde die Verbraucher zusätzlich belasten und sei nicht zielführend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter