Liberale fassen auf Kreisparteitag Beschlüsse zu Hafenentwicklung, Tempo bei Wirtschaftsansiedlungen und Bildung Magdeburg. Der Kreisparteitag der Magdeburger FDP hat am Samstag Thomas Gürke als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 54-jährige Rechtsanwalt führt seit 2023 die Magdeburger Liberalen an. „Wir wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenüber der „Bild“. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert „sehr harte“ Verhandlungen, „weil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sind“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. März 2025
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und … Weiter
Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die Grünen sehen für sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das ähnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. März 2025
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter