Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. … Weiter
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen Flughäfen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: „Hohe Gebühren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies führt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der Atomausstieg sorgt weiter für politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grüngeführten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Manipulationen vorlagen. Enthüllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht die Bundestagswahl in wenigen Wochen als Richtungsentscheidung für Deutschland. „Wir entscheiden einfach in der nächsten Bundestagswahl klar darüber, ob wir wirtschaftlich auf- oder absteigen werden“, sagte Dulger. Dulger forderte vor allem einen Abbau von Bürokratie und … Weiter
Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert scharf den Vorschlag von Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Dies sei ein direkter Angriff auf die junge Generation, die Vermögen aufbauen wolle. Statt die gesetzliche Krankenversicherung durch höhere Abgaben zu finanzieren, … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt … Weiter
Mit 40 Tagen bis zur Bundestagswahl zeigt sich ein überraschendes Bild: Laut Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey führt die AfD in Sachen Wahlkampfpräsenz – insbesondere bei jungen Wählern. Ihre Stärke auf sozialen Medien macht sie für viele zur bislang überzeugendsten … Weiter
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen Staatsbürger … Weiter