Wolfgang Kubicki blickt als langjähriger Bundestagsvizepräsident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der Zuschauertribüne. Im Gespräch mahnt der FDP-Vize mehr Souveränität im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürworten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 43 Prozent der Bundesbürger eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auch gegen den Willen europäischer Nachbarländer. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, „mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.“ Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass „jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter
„Vergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internet“, ärgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über die strukturlose Rede von Alterspräsident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). … Weiter
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages an diesem Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag … Weiter
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter