CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an weltweiten Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte er. Deutschland müsse … Weiter
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Thilo Sarrazin kritisiert im Gespräch mit der WELT die aktuelle Verhandlungstaktik der CDU/CSU im Ringen um eine Regierungsbildung. Der ehemalige SPD-Finanzsenator sieht im frühen Zugeständnis bei der Schuldenbremse einen strategischen Fehler – die Union habe sich damit selbst geschwächt. Auch … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es säßen … Weiter
Die Unionsparteien stehen vor einem Wendepunkt: Der öffentliche Druck auf Friedrich Merz wächst – noch bevor seine mögliche Regierung steht. Versprochene politische Kurswechsel wirken aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler enttäuschend weichgespült. Bei den Koalitionsverhandlungen muss die Union nun dringend … Weiter
Die CDU steht vor internen Spannungen: Eine geplante Vorstandssitzung wurde kurzfristig per E-Mail abgesagt – ein Schritt, der parteiintern als schwerer Fehler gilt. Es fehlt die Möglichkeit zur offenen Aussprache, während Gerüchte über eine Steuererhöhung auf Kapitalerträge die Runde machen. … Weiter
Die Unzufriedenheit innerhalb der Union wächst: Die Junge Union unter Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte kein klarer Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft erkennbar sein. Gleichzeitig setzen schlechte Umfragewerte CDU und CSU unter Druck – laut „Bild am … Weiter
Vor dem Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Parteien auf, sich auf ein Sofortprogramm für die Wirtschaft zu einigen. „Der Standort ist zu teuer geworden“, so Geschäftsführer Oliver Zander. Zur Begründung für ein … Weiter
Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den Landesverbänden, … Weiter
Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich „Klimakanzler“ auf die … Weiter