Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei „Meinung am Mittag“ bezeichnete er das Papier als „nur Konfetti“ und forderte stattdessen flexible, jährlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten – insbesondere durch … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Geplant für: 09.04.2025 um 15:00 Uhr phoenix vor ort: Die Koalition steht – nach langen, aber vergleichsweise ruhigen Verhandlungswochen stellen nun die Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnisse vor. Erwartet werden der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Parteivorsitz und … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – das bestätigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklärt: CDU erhält Innen- und Außenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen äußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die Gespräche seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. Während sich beim Reichensteuersatz und Solidaritätszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger Zschäpitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump – unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104 %. Zschäpitz spricht von … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsgespräche am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die Unterhändler an, die Gespräche bis Mittag abzuschließen. CDU-Vize Karin Prien erklärte knapp: „Morgen geht es … Weiter
Außen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance – besonders für die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter