Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jüngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in Schutzmaßnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare Prioritäten und sorgt dafür, dass die … Weiter
Zechprellerei, Körperverletzung, Betrug – die Liste der mutmaßlichen Straftaten eines Mannes aus Guinea-Bissau in Lüneburg ist lang. Seit Jahresbeginn soll er rund 50 Delikte begangen haben. Doch eine Abschiebehaft scheiterte bislang an rechtlichen Hürden. Nun wurde der 30-Jährige erneut festgenommen, … Weiter
Alle 29 Parteien, die zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Start Wahl-O-Mat … Weiter
Das Vorgehen von CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung in der vergangenen Sitzungswoche im deutschen Bundestag bewerten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr unterschiedlich: 43 Prozent halten das Vorgehen der Union für richtig, auch wenn Stimmen der AfD in Kauf … Weiter
Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im Gespräch die Strategie von SPD, Grünen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstärkt und … Weiter
Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche leicht an Zustimmung bei den Deutschen gewonnen. Aktuell ist jeder Dritte (32 Prozent) mit der Arbeit des Unions-Kanzlerkandidaten sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Punkte mehr als vor einer Woche und … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse für die Beamten. In den Nachbarländern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als „goldrichtige Entscheidung“ und betonte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung … Weiter