Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Auch in der Woche nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz gibt es so gut wie keine Veränderung bei der Frage, wen man am liebsten als Bundeskanzler/in hätte. Weiterhin liegt Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus 1 im Vergleich … Weiter
Wie wahlentscheidend ist Kommunikation? Meinungsforscherin Janina Mütze (Civey) analysiert die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl und zeigt, warum die politische Stimmung in Deutschland so negativ ist. CDU/CSU bleibt vorne, die AfD wächst, die Ampel verliert weiter an Vertrauen. Aber welche Koalition … Weiter
In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche; Bundestagswahl 2021: 25,7 Prozent). Die Union käme auf … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des 21. PUA: „Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste … Weiter
Berlin: (hib/STO) Über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im zweiten Halbjahr 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14902) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14387). Danach wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ … Weiter
Osnabrück (ots). Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg (Foto) erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“), wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. … Weiter