Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis … Weiter
Magdeburg. Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um. Kathrin Tarricone, Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft der FDP … Weiter
Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020), gut jeder Fünfte (22 Prozent, … Weiter
Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich sei ein „Geschenk der Vergebung und Versöhnung – gerade für uns Deutsche“. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise, die ihn zum Antrittsbesuch nach Paris führte. Es sei „gute Tradition“ … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler – und setzt direkt ein außenpolitisches Signal: Noch am Tag seiner Amtsübernahme reist er nach Paris, trifft Präsident Emmanuel Macron und betont die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Auch Polen spielt in Merz’ außenpolitischer Vision eine … Weiter
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sollte sich die CDU nach Auffassung des neuen Kanzleramtsministers Thorsten Frei noch einmal mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken befassen. Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerät, wenn … Weiter
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn … Weiter
Ein historischer Tag im Bundestag: Nach dem Scheitern des ersten Kanzlerwahlgangs kam es zu einer parteiübergreifenden Allianz – inklusive der Linken. Union, SPD, Grüne und Linke ermöglichten gemeinsam einen zweiten Wahlgang. Doch die Unterstützung der Linken steht im Widerspruch zum … Weiter