Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Es … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern in einem Eilverfahren darüber ab, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Dazu erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Heute haben die Mitglieder des … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt setzt das sogenannte Headhunter-Projekt zur Rekrutierung internationaler Lehrkräfte fort. Damit wird dem anhaltenden Mangel an Lehrerinnen und Lehrern entgegengewirkt und vor allem an Schulen in ländlichen Regionen sowie in Fächern mit besonderem Bedarf zur Sicherung des … Weiter
Halle/Saale: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Halle Förderbescheide für zwei Strukturwandelprojekte überreicht. Die Zuwendungsbescheide sind für die Entwicklung einer klimaneutralen Wissenstransferregion und die Schaffung eines Lehmbau-Kompetenzzentrums in einem alten Baudenkmal bestimmt. „Die Abkehr von fossilen Trägern ist ein … Weiter
Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Magdeburg. Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzentwurf aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium verständigt: Die Podologie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt wird künftig kostenfrei sein. „Das ist ein klares Signal für die Gesundheitsversorgung im Land: Wir setzen auf gut … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist. Die AfD-Anhänger lehnen diese Einstufung dagegen geschlossen … Weiter