Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die Grünen sehen für sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das ähnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. März 2025
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter
Die Zahlen belegen es eindeutig: Der Herdenschutz beim Wolf wirkt. Obwohl die Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt gestiegen ist, gehen die Nutztierrisse zurück. Die aktuellen Daten der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) lassen daran keinen Zweifel. … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten über die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklärt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für … Weiter
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.Außerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden. Ein … Weiter
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt dabei mit 4,981 Prozent hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei und mehrere Mitglieder scheiterten beim Bundesverfassungsgericht mit Anträgen, die eine Neuauszählung der … Weiter