Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion über die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungen hat sich laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman seit 2019 verdoppelt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider zeigt sich überrascht – und kritisch. Sie spricht von einer „Opferkrise“ und einem „Geschäftsmodell“, das sich rund um Diskriminierung, Feminismus und Antirassismus … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland zu bekämpfen. „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken“, sagte der SPD-Bundesparteichef in Lüneburg. „Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger Christian Lindner nicht ganz … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht … Weiter
Halle (ots). Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker Rüdiger Erben … Weiter
Osnabrück (ots). Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten … Weiter
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext bei „Meine Welt meine Meinung“. Annalena Baerbock steht vor einer neuen Herausforderung: Die ehemalige deutsche Außenministerin soll heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden – ein prestigeträchtiger Posten, der jedoch von Kritik überschattet wird. Zeitgleich wird … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die … Weiter
In der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag liegt die Linke erstmals seit rund sieben Jahren vor den Grünen: 11 % zu 10 %. Die CDU bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft, die AfD bleibt mit 24 % stärkste Oppositionspartei. Die … Weiter