CAREN MIOSGA heute um 21:45 Uhr im Ersten

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Der Koalitionsvertrag steht: Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD steht Deutschland vor einem politischen Neustart mit Friedrich Merz. Auf die künftige Regierung warten große Herausforderungen, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen … Weiter

Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende

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André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze Osnabrück (ots) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter

DEUTSCHLAND: Wahl von Merz zum Kanzler! Termin im Bundestag steht wohl fest

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Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter

Connemann: „Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD“

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Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“. Der „Neuen … Weiter

CDU-Abgeordneter: Union verspricht Bürokratieabbau

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Unternehmen und Bürger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten für die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter

MIGRATION: „Dann ist das wieder nur politische Floskel!“ Teggatz zerlegt Koalitionsvertrag

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Im Interview äußert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU für eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert für alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter

Appell an Friedrich Merz: SPD-Frauen für Parität im Kabinett

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Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter

Koalitionsvertrag: Arbeitgeber-Kritik an Rentenplänen

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Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Rentenpläne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden die Pläne bis 2031 … Weiter

Unionsfraktionsvize im Bundestag: Spahn für anderen Umgang mit AfD

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Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter

DEUTSCHLAND: „Wirklich aberwitzig“ Deniz Yücel rechnet mit dem Lügenverbot der Merz-Koalition ab

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WELT-Autor Deniz Yücel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befürchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter