Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat“, sagte Dröge. „Er hat der deutschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus für Miet- und Dienstwagen ab dem Jahr 2030 scharf kritisiert: „Es ist vernünftig, wenn sich die Bundesregierung offensiv gegen diese Pläne stellt. Das … Weiter
Seit 31. Juli 2025 wird für die sogenannte „atlantische Population“ erstmals ein guter Erhaltungszustand des Wolfes an die EU-Kommission gemeldet*. Dazu erklärt Alexander Räuscher (Foto), wolfpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese Feststellung ist überfällig. In Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft leben mittlerweile … Weiter
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils Kürzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Rentenpolitik über eine längere Lebensarbeitszeit kritisiert. Klingbeil sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, … Weiter
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte heute Morgen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen. … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter