Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
In einer scharfen Bundestagsrede greift der parlamentarische Geschäftsführer der AFD Bernd Baumann die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an. Die Kandidatin sei politisch befangen, so der Vorwurf, und die Regierungskoalition handele instabil und ideologisch. Der Redner erhebt massive Vorwürfe … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die Länder auf die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsschwäche und der weltweiten Unsicherheit für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hin. Sie begrüßen das geschaffene … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert überraschend – trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. Grünen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara Bünger (Linke) forderte die Union auf, sich klar für eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter