Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der BundesbĂŒrger, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen wird, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 %) trauen der Regierung dies nicht zu. Auch unter … Weiter
Magdeburg. âDatenschutz zwischen Pflicht und Praxisâ â unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft ĂŒber … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der BundesbĂŒrger wĂŒrden derzeit die AfD wĂ€hlen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die … Weiter
Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen, ĂŒber die dramatische LĂŒcke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und BrĂŒcken ausbleiben. Auch … Weiter
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestĂ€tigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂŒnger (Foto) dem MDR. BĂŒnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungĂŒltige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober ĂŒber den neuen OberbĂŒrgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgröĂten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorlĂ€ufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter
HANS-ULRICH JĂRGES: „Ich bin ziemlich sprachlos, wie man so was tun kann!“ Völlige Fassungslosigkeit GroĂbritannien, Australien und Kanada haben den Staat PalĂ€stina anerkannt â Frankreich wird heute nachziehen. FĂŒr WELT TV Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ein fatales Signal. —- Text/Foto: Welt … Weiter
Trump spaltet die USA – welchen Schaden nimmt die Demokratie? Die politische Lage in den USA ist angespannt: Nach dem Mord an dem Polit-Aktivisten Charlie Kirk und Angriffen der Trump-Administration auf die Pressefreiheit steht das Vertrauen in die Standhaftigkeit der … Weiter
Zu den wiederholten Verletzungen des europĂ€ischen Luftraums durch Russland erklĂ€rt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EuropĂ€ischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im EuropĂ€ischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: âUm uns zu provozieren und vor allem die Bevölkerung zu verunsichern, zieht … Weiter