Bonn, 16. Februar 2022. Der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), begrĂĽĂźt die geplanten Lockerungen der Corona-SchutzmaĂźnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. „Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenĂĽber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff ĂĽber denkbare MaĂźnahmen: „Wenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten „ein gutes Zeichen der Kontinuität“. Steinmeiers Stimme werde angesichts des „Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und angesichts der „Fliehkräfte in der Gesellschaft“ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Der frĂĽhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten fĂĽr das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. „Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Bonn/ Berlin, 2. Februar 2022 – Die Energie- und Ă–konomieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut fĂĽr Wirtschaftsforschung (DIW) sieht als GrĂĽnde fĂĽr die stark steigenden Energiepreise die Krise am Gasmarkt und den steigenden Ă–lpreis, nicht aber die Klimaschutzpolitik. Die … Weiter
Bonn/MĂĽnchen, 06. Januar 2022. – Der Virologe Klaus Stöhr (Foto) sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht: „Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2021. – Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek (Foto), eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: „Wir mĂĽssen uns ĂĽberlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die … Weiter