Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂĽr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂĽr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăśberall wird gekĂĽrzt – … Weiter
Angesichts der EnthĂĽllungen von correctiv.org ĂĽber Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und … Weiter
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂĽber die KĂĽrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kĂĽrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der GrĂĽnen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der GrĂĽnen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht nach der Spaltung der frĂĽheren Bundestagsfraktion die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen“, sagte sie beim in Augsburg hinsichtlich der … Weiter
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum KalkĂĽl des Bundesgesundheitsministers. SchlieĂźlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht ĂĽberleben werde, wenn … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „FĂĽr Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kĂĽrzen kann. Dabei haben sich … Weiter
Zu den heute angekĂĽndigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernĂĽnftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise fĂĽr Energie und … Weiter
Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter