Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt – … Weiter
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und … Weiter
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht nach der Spaltung der früheren Bundestagsfraktion die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen“, sagte sie beim in Augsburg hinsichtlich der … Weiter
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsministers. Schließlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben werde, wenn … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich … Weiter
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und … Weiter