Während etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter
Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär … Weiter
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter
Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl … Weiter
Zu dem Vorschlag des Allianz-CEOs Oliver Bäte, für den ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Den ersten Krankheitstag ohne Lohn zuhause bleiben sagt sich leicht für jemanden, der am ersten Arbeitstag bereits … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter