66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. 27 … Weiter
Pott (FDP): „Wichtige Investitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva Feußner dafür die Schulplaketten. „Wir investieren in Bildung und Chancengerechtigkeit … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Änderungen bei Schul- und Klassengrößen insbesondere in den kreisfreien … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. „Statt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als Sparmaßnahme für den Landeshaushalt … Weiter
Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter