Nach dem RĂŒckzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hĂ€lt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenĂŒber der SPD und auch der Jura-Professorin fĂŒr angebracht. Die FraktionsfĂŒhrung der Union hĂ€tte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf frĂŒher erkennen mĂŒssen, die CDU/CSU habe sich gegenĂŒber … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BĂDNIS 90/DIE GRĂNEN im Ausschuss: âInnenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Liberale fordern Ănderungen am Entwurf fĂŒr Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt Magdeburg. âDie Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusĂ€tzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. âUnsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag fĂŒr das Gemeinwesen. In … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. „Es gibt fĂŒr uns dort keine Zusammenarbeit“, sagte Schulze in Magdeburg. Was MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) stets betont habe, gelte an dieser Stelle auch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Zur Sperrung der RingbrĂŒcken an der HalberstĂ€dter StraĂe und der BrenneckestraĂe in Magdeburg erklĂ€rt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: âNatĂŒrlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfĂ€hig. Die Kommunikation stimmt, … Weiter
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklĂ€rt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. BĂŒrger und Unternehmen leiden unter … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: Bundesregierung ignoriert humanitĂ€re Lage – Tiefststand im Juni OsnabrĂŒck (ots) – Die Zahl mĂ€nnlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Im aktuellen Politiker-Ranking fĂŒr das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im MĂ€rz, Hendrik … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den ParteiprĂ€fenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die GrĂŒnen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen … Weiter
Eine groĂe Mehrheit von 81 Prozent der BundesbĂŒrgerinnen und BundesbĂŒrger fĂ€nde eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig. Obwohl der Vorschlag von der … Weiter