Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine hĂ€rtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekĂŒndigt. „Wir mĂŒssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stĂ€rker auseinandersetzen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung „MDR aktuell“. … Weiter
BundestagsvizeprĂ€sident fordert weiter Abstimmung ĂŒber Grundgesetz, Nationalhymne und 3. Oktober OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, ĂŒber das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte der … Weiter
GroĂe Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung Gestern ist die zweitĂ€gige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia LĂŒddemann (Foto), weist die VorwĂŒrfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurĂŒck. âEs ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den gestiegenen Kosten fĂŒr den Weiterbau der B6n als âpauschal und falschâ bezeichnet. Dies generell der Politik anzulasten sei âdreistâ. âDer … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 %). Das ist der bislang gröĂte von forsa gemessene Abstand der AfD vor CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD … Weiter
Halle (ots) – Die EntschĂ€digung fĂŒr Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die DiĂ€ten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: In dieser Woche ist etwas Bemerkenswertes passiert. Und damit meine ich nicht, dass Ricarda Lang nach 13 Jahren Studium ihren Bachelor of Laws abgeschlossen hat. Bemerkenswert ist der Nachrichtenwert, den … Weiter
Zur Debatte um die Ansiedlung von RĂŒstungsunternehmen in ostdeutschen BundeslĂ€ndern erklĂ€rt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): âDie ostdeutsche Wirtschaft â von Chemie bis Autozulieferer â braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal Ă€ndern: die Lohnnebenkosten mĂŒssen … Weiter
Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche WasserĂŒberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: âUnsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen WasserĂŒberleitung aus der Elbe in die … Weiter