Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss: PĂ€hle (SPD) begrĂŒĂŸt „deutliche Bewegung“ bei der Schulsozialarbeit

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Magdeburg. Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der … Weiter

Frank Bsirske (GrĂŒne) / Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen fĂŒr den Arbeitsmarkt

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AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat MĂ€rz erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im MĂ€rz zunĂ€chst weiterhin auf Erholungskurs. … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen PrÀsidenten Putin

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Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter

PĂ€hle (SPD): „Kommunen, Schulen, Eltern und Betroffene brauchen Klarheit bei der Schulsozialarbeit“

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Magdeburg. FĂŒr die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss desLandtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab.Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt derHaushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verstĂ€ndigen.Katja … Weiter

Meister (GrĂŒne): Die Koalition lĂ€sst Hochschulen im Stich

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat im heutigen Ausschuss fĂŒr Umwelt, Wissenschaft und Energie mit ÄnderungsantrĂ€gen eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. „Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg, die … Weiter

Katja PĂ€hle zum Wissenschaftshaushalt: „Das Land kĂŒmmert sich um seine LeuchttĂŒrme“

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Landtagsausschuss diskutiert auch ĂŒber Lage der UniversitĂ€t Halle Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen ĂŒber den Entwurf fĂŒr denLandeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz undUmwelt berĂ€t am heutigen Mittwoch ĂŒber die beiden EinzelplĂ€ne, die das … Weiter

Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut einen stabilen und soliden Investitionshaushalt vorgelegt. „Angesichts von sich … Weiter

Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden

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Magdeburg. Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages fĂŒr ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse fĂŒr jeden Haushalt und fĂŒr … Weiter

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit / Erben (SPD): Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen

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Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser … Weiter

Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete unterstĂŒtzen Krulls Idee vom Wald im Norden und Westen der Landeshauptstadt

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Magdeburg. Bezugnehmend auf eine Initiative des Landtagsabgeordneten und CDU-OberbĂŒrgermeisterkandidaten Tobias Krull, stellte die CDU-Ratsfraktion in der MĂ€rz-Sitzung des Magdeburger Stadtrates den Antrag an die Stadtverwaltung, die Möglichkeit, auf einer LĂ€nge von etwa 20 Kilometern, die Anpflanzung eines Waldschutzriegels im Westen … Weiter