Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Staatsministerin hofft auf „Unterstützung aller demokratischen Parteien“ Osnabrück (ots). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Bonn, 14. Oktober 2022 – Katrin Göring-Eckardt (Foto), Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. „Bei der Atomkraft muss man … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite … Weiter
Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Foto) hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. „Eine Einschätzung … Weiter
Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. „Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darüber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Es braucht keinen Masterplan, weder für die Schulbildung noch für … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handel hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei … Weiter