Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert das Vorgehen von LandtagsprĂ€sident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von FachkrĂ€ften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grĂŒnen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
53 Prozent der Deutschen fĂ€nden es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten gĂ€be. Ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) lehnt diese Idee aktuell ab. 15 Prozent trauen sich in dieser Frage derzeit kein Urteil zu. Das hat eine … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen beantragt, dass die AusschĂŒsse fĂŒr Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle âIntel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. âNoch im letzten Dezember hatten die koalitionstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss die Befassung … Weiter
Die HĂ€lfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die EuropĂ€ische Union aufgenommen werden. Damit ist die UnterstĂŒtzung der Deutschen in dieser Frage zuletzt leicht zurĂŒckgegangen (-6 im Vgl. zu Februar). 37 Prozent der Deutschen … Weiter
Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent sagt aktuell, die europĂ€ischen LĂ€nder sollten wieder stĂ€rker allein handeln und ZustĂ€ndigkeiten von der EU zurĂŒckholen … Weiter
Fraktionschef DĂŒrr: „MĂŒssen Heizungsverbot-Hammer aus BrĂŒssel stoppen“ – KommissionsplĂ€ne „wĂŒrden eigenes Heizungsgesetz torpedieren“ OsnabrĂŒck (ots). Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekĂŒndigt. „Wir mĂŒssen den Heizungsverbot-Hammer aus BrĂŒssel stoppen. Der wĂ€re nicht nur fĂŒr die Eigenheimbesitzer, sondern … Weiter
Fraktionschef DĂŒrr: Holzschnitzel und Pellets sind „erneuerbare Energiequellen“ – Holz „gute Lösung fĂŒr viele HĂ€user“ OsnabrĂŒck (ots). Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten EinschrĂ€nkungen fĂŒr Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte fĂŒr die UnterstĂŒtzung und WertschĂ€tzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âWir freuen uns, dass die Schöffensuche fĂŒr … Weiter
Fraktionschef DĂŒrr sieht noch erheblichen GesprĂ€chsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ OsnabrĂŒck (ots). Die FDP drĂ€ngt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter
Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung â17. Juni kompaktâ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den RĂ€umlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung am 01. Juni … Weiter