Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der … Weiter
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Zum Tod des 47-Jährigen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan (Foto): »Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufklärung … Weiter
Attraktive Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich attraktiveren Abgeordneten mehr Gelegenheiten für alternative Tätigkeiten eröffnen und sie diese auch konsequent … Weiter
Angebot auf der Schiene wird mit dem kommenden Fahrplanwechsel ausgebaut Sachsen-Anhalt verbessert den Regionalverkehr. Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat am Mittwoch (14. Februar) kommende Neuerungen im Land informiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto): „Der Landtag … Weiter
Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklärt … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage im September unwahr geantwortet. Die persönliche Erklärung der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter