Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
An diesem Wochenende ist der zugängliche Teil des Stollensystems der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der seit vielen … Weiter
Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Aktivisten versuchten am Vormittag, … Weiter
Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Morgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz … Weiter
An diesem Samstag beginnt in Essen ein zweitägiger Parteitag der AfD. Rund 600 Delegierte sind zu dem Treffen in der Essener Grugahalle eingeladen, um unter anderem einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine … Weiter
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf … Weiter
Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion über die Streichung von IC-Verbindungen: „Sachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ „Nicht zuletzt für Weißenfels … Weiter
Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart für die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrüßt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.“ Die Landesbauministerin … Weiter
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auch nach der EM dauerhaft aufrechtzuerhalten. Eine Mehrheit von 57 Prozent der … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im … Weiter