Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ – Entscheidung „haarsträubend schwierig“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der … Weiter
Kanzler: „Ich bin dafür“ – Nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte … Weiter
Kanzler: „Das überzeugt mich nicht“ – Kritik an Bayern Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat den Forderungen mehrerer Nord-Bundesländern nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission. „Doch dann wären einige Regionen … Weiter
Kanzler kritisiert Rufe nach Kampfpanzern für Kiew – Teilmobilisierung russischer Streitkräfte „panische Reaktion“ Putins Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr … Weiter
Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. „Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in … Weiter
Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück (ots). Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den … Weiter
Geschäftsführer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen für Geschäfte stellen – „Herrscher dürfen Medien nicht mehr mit Füßen treten“ Osnabrück (ots). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die Unterdrückung der Presse bei seiner Reise … Weiter
Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: „Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück (ots). Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin … Weiter
Bastian M. Scianna von der Universität Potsdam: „Einsatz taktischer Kernwaffen nie als unrealistisch abtun“ – Putin „politisch in der Defensive“ Osnabrück (ots). Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg … Weiter
Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck – FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken Osnabrück (ots). Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Parteivorsitzende … Weiter