Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine

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Außenministerin: „Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt“ – „Unberechenbare Situation“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben … Weiter

Baerbock wirft Putin „Terror“ vor

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Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen – Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin „Terror“ vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. „Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft … Weiter

Streckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen

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Wirtschaftsministerium: Es würde weniger Kohle verstromt – Spahn: Auch Lingen muss am Netz bleiben Osnabrück. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. „Ein Streckbetrieb … Weiter

Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung „sehr ernst“

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Außenministerin: Sein „imperialer Wahn“ beschränkt sich nicht auf Ukraine – Russischer Präsident „isoliert wie nie“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. „Wir nehmen … Weiter

Niedersachsen: Verfassungsschutzpräsident warnt vor radikalen Klima-Aktivisten

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Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fühlen“ Osnabrück (ots). Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter

Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen

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Wagenknecht: „Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen“ Osnabrück (ots). Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Foto) in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker … Weiter

Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

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Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ – Entscheidung „haarsträubend schwierig“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der … Weiter

Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen

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Kanzler: „Ich bin dafür“ – Nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte … Weiter

Scholz gegen verschiedene Strompreiszonen innerhalb Deutschlands

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Kanzler: „Das überzeugt mich nicht“ – Kritik an Bayern Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat den Forderungen mehrerer Nord-Bundesländern nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission. „Doch dann wären einige Regionen … Weiter

Scholz warnt Russen vor Einsatz von Atombombe: „Lasst es bleiben!“

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Kanzler kritisiert Rufe nach Kampfpanzern für Kiew – Teilmobilisierung russischer Streitkräfte „panische Reaktion“ Putins Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr … Weiter