Magdeburg. Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag ĂŒbt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren StraĂen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der DĂŒsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r kritisiert: „Es ist eine MĂ€r, dass unser jetziges System besonders human wĂ€re“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂŒnen vor, ernsthafte MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen … Weiter
FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Bund und LĂ€nder haben in der Nacht zum Dienstag eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die BundeslĂ€nder auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schlieĂlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer aus Sachsen Ă€uĂerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter
Vor einem Bund-LĂ€nder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche ĂŒber eine weitere UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die LĂ€nder, sagte … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich fĂŒr weitere MaĂnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln fĂŒr mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen wĂŒrde, … Weiter