Linke kritisiert: „Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben“ OsnabrĂŒck (ots). Das Aufnahmeprogramm des Bundes fĂŒr bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen … Weiter
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, mĂŒssen gesenkt werden“ OsnabrĂŒck (Foto). CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration stationĂ€re Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzufĂŒhren. Huber … Weiter
MĂŒnchen/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig ĂŒberfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Spitzen-GrĂŒne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht ĂŒberschritten – „Kommunen dauerhaft unterstĂŒtzen“ OsnabrĂŒck (ots). Die Co-Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es fĂŒr unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die UnterstĂŒtzung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkĂŒndete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende GeflĂŒchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten MaĂnahmen gegensteuern â dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den gröĂten Zustrom seit 2016. … Weiter
Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land ĂŒberfordert wird OsnabrĂŒck (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschrĂ€nken. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob … Weiter
Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung OsnabrĂŒck (ots). In Deutschland leben so viele aus anderen LĂ€ndern geflĂŒchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im AuslĂ€nderzentralregister als FlĂŒchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch … Weiter
Magdeburg. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. wird kĂŒnftig institutionell gefördert. StaatssekretĂ€rin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 264.400 Euro an LAMSA-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Mamad Mohamad ĂŒberreicht. Damit werden die Betriebs-, Personal- und Sachausgaben fĂŒr die … Weiter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund weit hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter