Magdeburg. Zur Debatte über die Schulgeldfreiheit erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): „Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es für unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung im Vordergrund stehen müssen: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter
Magdeburg. Wer heute in Sachsen-Anhalt ein Haus baut, setzt bei der Wärmeversorgung im Regelfall auf die klimafreundliche Wärmepumpe oder alternative, umweltgerechte Lösungen. Die meisten Bestandsgebäude hingegen werden nach wie vor mit Gas beheizt. Damit sich das perspektivisch ändert, hat Energieminister Prof. … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl (Foto), rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G LSA) verabschiedet. Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz soll durch den Landesgesetzgeber damit erstmals auf eine angemessene und der Bedeutung als UNESCO-Welterbe gerecht werdende rechtliche Grundlage gestellt werden. Staatsminister und … Weiter
Magdeburg. „Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar. „Indemnität und Immunität … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Elbe als Wirtschaftsfaktor debattiert. Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff. „Das Land muss endlich aufhören, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes betonte Sozialministerin Petra Grimm-Benne die hohe Bedeutung des freiwilligen Engagements und verwies zugleich auf die bestehenden erfolgreichen Förderstrukturen. „Engagierte brauchen gute Rahmenbedingungen – von Versicherungsschutz über Kostenerstattung bis hin zu Anerkennung und … Weiter