Thomas: Hitzefrei fĂŒr Angestellte – Absurde Forderung der Linken

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet.  Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genĂŒgend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schĂŒtzen. DarĂŒber hinaus habe jeder … Weiter

SACHSEN-ANHALT: MinisterprĂ€sident Haseloff wĂŒrde bei AfD-Regierung seine Heimat verlassen

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Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag ĂŒbernehmen, wĂ€re das … Weiter

Bildungsministerin Feußner gestaltet Zukunft: Personaloffensive lĂ€uft auf Hochtouren

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Magdeburg. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt geht die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich aktiv an und setzt auf eine umfassende Personaloffensive. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr zu stabilisieren, neue Bildungswege zu eröffnen und innovative AnsĂ€tze zu fördern. Bildungsministerin Eva Feußner … Weiter

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz / Thomas (CDU): Investitionsbooster fĂŒr Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Als „Meilenstein der EntbĂŒrokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die kĂŒnftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe fĂŒr die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter

Pflichtversicherung fĂŒr ElementarschĂ€den / Simon-Kuch (CDU): Selbstverantwortung und Augenmaß

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„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei nĂ€herem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung fĂŒr ElementarschĂ€den. … Weiter

Tariftreue und Vergabe / Hövelmann (SPD): Wir belohnen die Arbeitgeber, die nach Tarif bezahlen

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Nach einer VerstĂ€ndigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute ĂŒber die GesetzesĂ€nderung beraten. FĂŒr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die fĂŒr meine Partei … Weiter

Silbersack (FDP): Neue Vergaberegeln bringen Entlastung und Vertrauen

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Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter

Genderpolitik an Hochschulen einstellen? / PĂ€hle: Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurĂŒck. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter

Stiftung Braunkohlesanierung / Simon-Kuch (CDU): Verantwortung fĂŒr den Wandel ĂŒbernehmen

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Magdeburg. „Die Menschen, die ĂŒber Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, brauchen keine symbolischen Konstrukte, sondern echte Perspektiven und VerlĂ€sslichkeit.“ Das hat die Sprecherin fĂŒr Strukturwandel der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch (Foto), zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des … Weiter

Braunkohlesanierung / Erben: Wir wollen keine Abwicklungsstiftung, wir wollen einen wirklichen Strukturwandel

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Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur GrĂŒndung einer Stiftung fĂŒr die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. FĂŒr die SPD-Fraktion begrĂŒndete RĂŒdiger Erben (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die Ablehnung des Antrags. „Die … Weiter