Landtag

29 Apr. 2025

Auswärtiger Fraktionstag auf dem Truppenübungsplatz Altmark: Hietel-Heuer/Heuer: Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird in Sachsen-Anhalt gestärkt

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Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag auf dem Truppenübungsplatz Altmark durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin … Weiter

29 Apr. 2025

Anschlag Magdeburg, Godenrath: Seelsorger leisteten umfassend Hilfe – Kommunikation der Polizei optimierungsbedürftig

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter

28 Apr. 2025

Erben (SPD): Einsatzkräfte benötigen Rechtsanspruch auf psychologische Nachbetreuung nach besonders belastenden Einsätzen

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), legt … Weiter

25 Apr. 2025

Silbersack (FDP): „Industrie sendet keine Warnsignale mehr, sondern Feueralarm im Maschinenraum“

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Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“ Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jüngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen Herzstücks Ostdeutschlands. „Wenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut über … Weiter

24 Apr. 2025

Thomas: CDU-Fraktion lehnt Mindestlohn von 15 Euro ab!

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. „Es gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter

24 Apr. 2025

Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zum Schulhalbjahr leicht verbessert

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Magdeburg. Der Bildungsausschuss des Landtages ist heute von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) über aktuelle Entwicklungen an den öffentlichen Schulen des Landes informiert worden. Demnach hat sich die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen (ABS) in den vergangenen Monaten leicht verbessert. … Weiter

17 Apr. 2025

Warnung für die Bevölkerung / Erben: Wir haben gerade einmal sechs Sirenen mehr als vor einem Vierteljahrhundert – das ist ernüchternd

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Magdeburg/ST. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. „Allein aus … Weiter

15 Apr. 2025

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt / Erben (SPD): Es geht nicht um Statistik, sondern um Menschenleben

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Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen für das Jahr 2024 vor – und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter

15 Apr. 2025

Sondervermögen unbürokratisch freigeben / Lüddemann (Grüne): Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen

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Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter

9 Apr. 2025

Politisch motivierte Kriminalität 2024 / Striegel (Grüne): Für eine Gesellschaft der Vielen – Gegen Hass und rechte Gewalt

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Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter